Mit dem MOZ Artikel: „Ordnungswidrigkeit Gemeinde Grünheide kündigt Verfahren gegen den Kandidaten Thomas Wötzel an“ verstößt die Gemeindeverwaltung gegen das Neutralitätsgebot?

„Denn alle Staatsorgane sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Nach dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 S.1 GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dementsprechend findet die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen statt („von unten nach oben”). Daraus folgt für die Staatsorgane, … (zu denen auch das Ordnungsamt und der Hauptverwaltungsbeamte gehören) , die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Aus diesem Grunde ist es jedem Staatsorgan (gern. Art. 28 Abs. 1 GG auch der Länder) verwehrt, im Vorfeld von Wahlen in seiner amtlichen Funktion offen oder verdeckt für eine bestimmte Partei einzutreten. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion bei Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen und dadurch die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane einseitig zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder einzelner Wahlbewerber auf den Wahlkampf Einfluss nehmen.“ Quelle: Rechtslexikon

Wötzel:
Man fühlt sich schon etwas an Zeiten erinnert, welche mehr als 30 Jahre zurück liegen. Verfolgung von Regimekritikern sollten wir in Grünheide längst überwunden haben. Jetzt möchte ich den unbedachten Umgang mit der Presse kurz vor einer Wahl nicht überbewerten. Es bleibt aber ein ungutes Gefühl, wenn der Chef des Ordnungsamtes sich an den noch vielerorts hängenden AfD Plakate weniger stört, als an zwei Plakaten vom Bürgermeisterkandidaten der Stichwahl.