Aktualisierung 16.04.2020:
Bundesverfassungsgericht – kein generelles Demonstrationsverbot

Festnahme auf friedlicher Demo am 11.04.2020 in Berlin – Strafverfahren droht.
Live Mitschnitt des kurzen Aufenthaltes, welcher zur Festnahme und Strafverfahren führte.

Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit des Corona-Shutdowns

Beate Bahner – Fachanwältin für Medizinrecht – Mediatorin im Gesundheitswesen und Fachbuchautorin im Springerverlag

Auszüge aus dem Inhalt:

  • Alle Corona-Verordnungen sind sofort außer Kraft zu setzen
  • Das Infektionsschutzgesetz ist keine Rechtsgrundlage für Shutdown
  • Landesweite Schließung von Einrichtungen und Geschäften ist rechtswidrig
  • Corona-Verordnung verstößt eklatant gegen das Grundgesetz

Vollständigen Rechtsgutachten lesen

Bericht von 3Sat – Abschied vom Grundgesetz?