Die Politik der FDP in der Corona-Krise und die Führung der Landespartei durch die Vorsitzende Linda Teuteberg, entsprechen nicht mehr meinen Idealen der Liberalität. Daher habe ich am 07.02.2021 meinen Rücktritt vom Amt des stellv. Landesvorsitzenden und meinen Austritt aus der Landespartei erklärt und wie folgt begründet:

Gegen Konfrontationspolitik:

Linda Teuteberg hatte im letzten Jahr einige Einlassungen zum 75. Jahrestages des Kriegsendes veröffentlicht. Zunächst war ich über ihren NATO Tweet am 06.05.2020 irritiert und habe auch entsprechend kommentiert. Mit der Ankündigung des Interviews mit Wolfgang Ischinger hätte ich das noch als Eintrittskarte für dieses hochkarätige Gesprächsformat verstanden. Dann las ich auf ihrer Internet-Seite die Veröffentlichung einer Einladung der Ukrainischen Botschaft zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Kriegsendes und war verwundert warum nicht auch eine Einladung Russlands mit veröffentlicht wurde.

Ich hätte nun im Interview erwartet, das Wolfgang Ischinger die übliche NATO-Linie und du eine liberalere Orientierung in der Tradition eines Hans-Dietrich Genscher oder wenigstens einer kritischen Betrachtung eines Guido Westerwelle vertrittst. Das Gegenteil war der Fall!

Mit Worten wie „robuste Einsatzfähigkeit und Bündnistreue“ sowie der einseitigen Darstellung von Bedrohungsszenarien aus Russland und China bist du sogar noch mehr auf der NATO-Welle als Ischinger eingestiegen. Kein kritisches Wort über die Rolle des „Bündnisses“ in den aktuellen Konflikten der Ukraine, Syrien, Libyen, Afghanistan, Irak, Jemen.  Das inszenierte China, Russland und Trump Bashing war so offensichtlich und jedes Narrativ wurde bedient – eine echte Glanzleistung. Selbst Solidarität welche innerhalb der EU in der aktuellen Krise gelitten hat, wurde als Propaganda diskreditiert, wenn dies von China oder Russland kam.

Wenn nun mit der nuklearen Teilhabe, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt beiseite geschoben und sogar der Wahlkampf Guido Westerwelles in diesem Punkt als Ausrutscher belächelt wird, wurden sämtliche Ziele einer Entspannungspolitik aufgegeben.

Nur um es klarzustellen, totalitäre Tendenzen in Russland und China – sind genauso zu kritisieren, wie die massiven Grundrechtseinschränkungen in Deutschland und Grenzschließungen in Europa am Europatag.

Ich kann nicht Teil einer Partei sein, welche die aggressive NATO-Rhetorik durch Ihre Führungsspitze kritiklos gewährt und nicht nur dass, sogar medial unterstreicht.

Das sich so manifestierende Blockdenken spaltet statt zu einigen. Es erzeugt unnötige Konflikte und birgt die Gefahr Deutschland zum Kriegsschauplatz zu machen.

Gegen Corona-Dominanz

Die FDP hat sich zum Lockdown und den Maßnahmen in letzter Zeit kritisch ausgesprochen, dies ist gut und achtenswert. Im Wahlkampfjahr 2021 ist zu befürchten, dass das Narrativ der epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr diskutiert wird. Einer möglichen Koalition mit den politisch Handelnden und die eigene politische Verantwortung in einigen Landesparlamenten soll nicht gefährdet werden.

Sosehr ich verstehen kann, dass die Aussicht auf die Schaltstelle der Macht zu Kompromissen führt, so sehr vermisse ich aber auch ein eigenes Profil der FDP zum eigentlichen Problem.

Warum wurde von Anfang an eine Angstdebatte um Fallzahlen und Todeszahlen geführt, statt auf Eigenverantwortung, Gesundheitsschutz und Aufklärung zu setzen. Trauen wir den Bürgern nicht mehr zu für Ihr Leben selbst Verantwortung zu übernehmen?

Warum wird das Umgehen parlamentarischer Debatten, der fehlende Diskurs unter Wissenschaftlern und die mediale einseitige Berichterstattung nicht deutlich kritisiert.

Wenn der Ethikrat über Sonderrechte für Geimpfte oder Einschränkungen für Ungeimpfte debattiert, kommt von der FDP nur Hinweise auf Fehler in der Impfstrategie und ein zaghafter Hinweis auf die mögliche Verbreitung des Virus durch Geimpfte als Begründung, dass sich deshalb Sonderrechte verbieten.

Klar ist, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind und Einschränkung dieser mit konkreten Gefahren begründet werden müssen.

Aktuell werden alle Grundrechtseinschränkungen mit eine potentiellen Gefahrendefinition begründet, welche zu einem potentiellen Notstandsfall führen könnten. Diese auf dieser wackligen Basis des Konjunktivs getroffenen politischen Entscheidung werden in den Hauptsacheverfahren Thema von Nichtigkeitsklagen des Europäischen Gerichtshofs werden. Das Urteil des Amtsgerichts Weimar zu Corona-Regeln zeigt hier die Richtung.

Die aktuelle Debatte um den Impfstatus widerspricht dem Diskriminierungsverbot Art. 14 der Europäische Menschenrechtskonvention. Die Unterscheidung des Ethikrats zwischen unternehmerischen Entscheidungen und staatlichen Entscheidungen ist absurd. Es soll also akzeptiert werden, wenn Unternehmen ihre Leistungen auf einen freien Markt nur noch für eine bestimmte Personengruppe anhand genetischer Kriterien anbieten darf? Ein neugeborener Mensch dürfte also nur in einem Flugzeug mitfliegen, wenn er geimpft wurde – denn sonst geht von ihm eine Gefahr aus? Hier fehlt in der FDP die klare Kante und es ist zu befürchten, dass mit Blick auf mögliche Koalitionen, die Partei als Opposition zu diesem Thema ausfällt.

Gegen Cancel Culture

Die Übermacht der Konzernmedien ist in den USA offenbart worden. Dies hat auch Auswirkung auf Alternative Medien in Deutschland. Wenn Konzerne ihre Regeln für ihre Social Media Formate nach gut dünken definieren, ist das die eine Sache. Wenn aber öffentlich rechtliche Medien nur noch Diskussionsformate anbieten wo Kontroversen simuliert und störende Meinungen ausgeblendet werden, dann ist das kein guter Journalismus.

Hier scheint der Kampf um die richtige Berichterstattung wichtiger zu sein, als die Bildung einer eigenen Meinung durch ein Angebot von unterschiedlichen Standpunkten zu fördern. Das Phänomen, blind zu glauben, was ins eigene Weltbild passt, heißt in der Wissenschaft „confirmation bias“.

Dies ist natürlich praktisch, wenn man dadurch Diskussionen vermeidet und eigene Machtansprüche zementieren kann. Leider passiert genau das liebe Linda und liebe Anja durch eure Führung des Landesverbandes.

„Liebe findet ihren Sinn nicht in dem Verlangen nach dem, was getan wird, sondern in dem Impuls, an der Konstruktion dieser Dinge teilzunehmen.“ Zygmunt Bauman britisch-polnischer Soziologe und Philosoph 1925 – 2017

Meine Liebe zum Liberalismus besteht weiter. Die FDP Brandenburg ist aber nicht mehr meine Partei.

Mit freien und liberalen Grüßen
Thomas Wötzel